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04.06.2014 / Ansichten / Seite 8

Neues Kampffeld

Mindestlohngesetz im Bundestag

Daniel Behruzi
Die Konzerne und ihre Lobbyisten lassen nicht locker. Unmittelbar vor der für Donnerstag früh geplanten ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag intensivieren sie ihre Propaganda für eine Durchlöcherung der Lohnuntergrenze. So forderte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Bild vom Dienstag, junge Menschen bis 23 Jahre vom Mindestlohn auszuschließen.

Auch die Verlage – die zu den Scharfmachern im Unternehmerlager zählen – machen noch einmal Druck: Die Pressefreiheit sei in Gefahr, wenn Zeitungszusteller mit 8,50 Euro pro Stunde entlohnt werden müßten, heißt es in einer Mitteilung. Und der Hotel- und Gaststättenverband warnt in der Süddeutschen Zeitung: »Gerade bei der Gruppe der Minijobber besteht ein erhebliches Risiko der Abwanderung in die Schwarzarbeit.« Soll heißen: Wenn ihr Gesetze macht, die uns nicht gefallen, brechen wir sie eben.

Und die Pressefreiheit? Die ist wohl eher ...



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