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02.06.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Sonntag zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen:

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewußt die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern, und fordert die Eins...

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