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02.06.2014 / Ausland / Seite 6

»Flexible« Milliarden

Haushaltsmittel für »Terrorismusbekämpfung« sollen an syrische Rebellen fließen

Knut Mellenthin
Barack Obama hat am Mittwoch bekanntgegeben, daß er beim US-Kongreß zusätzliche Sondermittel für die »Terrorismusbekämpfung« beantragen will. Der ohnehin schon riesige Posten für sogenannte Overseas Contingency Operations im Pentagon-Etat soll durch die Schaffung eines Counterterrorism Partnerships Fund (CTPF) erweitert werden, für den der Präsident allein schon im Haushaltsjahr 2015 fünf Milliarden Dollar haben will.

Vor dem Hintergrund erheblicher Streichungen der Staatsausgaben vor allem in sozialen Bereichen hat Obamas überraschender Vorstoß nicht nur in der US-amerikanischen Bevölkerung, sondern sogar im Kongreß Unwillen ausgelöst. Kritiker weisen darauf hin, daß derzeit noch völlig unklar ist, wie der geplante neue Finanztopf von schon länger bestehenden Haushaltsposten mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben abgegrenzt werden und wo sein spezieller Nutzen liegen soll. So hat Obama schon früher für das nächste Haushaltsjahr unter dem Titel Internation...

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