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31.05.2014 / Inland / Seite 4

Gericht begrenzt Revier der Bundespolizei

Klage gegen Personenkontrolle erfolgreich: »Bahnanlage« ist nicht gleich »Bahnanlage«

Sven Eichstädt
Die Bundespolizei darf nicht in allen Fällen auf Plätzen vor Bahnhöfen Personen kontrollieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden (Aktenzeichen: ­BVerwG 6 C 4.13). Grund für diese neue Rechts­praxis für die Bundespolizisten ist eine Präzisierung des Begriffs »Bahnanlage« durch den sechsten Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. »Bahnhofsvorplätze können Bahnanlagen sein, sind es aber nicht in jedem Fall«, erläuterte der Vorsitzende Richter des Senats, Werner Neumann.

Anlaß für die Grundsatzentscheidung bot die Klage eines Mannes gegen die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes im Jahr 2011 auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort als Bahnpolizei den Ausweis des Manns kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.

Das vom ihm angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hatte im April 2012 die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen festge...



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