Gericht begrenzt Revier der Bundespolizei
Klage gegen Personenkontrolle erfolgreich: »Bahnanlage« ist nicht gleich »Bahnanlage«
Sven EichstädtAnlaß für die Grundsatzentscheidung bot die Klage eines Mannes gegen die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes im Jahr 2011 auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort als Bahnpolizei den Ausweis des Manns kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.
Das vom ihm angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hatte im April 2012 die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen festge...
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