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30.05.2014 / Inland / Seite 5

Durchsichtige Strategie

Linke-Politiker wegen Teilnahme an Massenblockaden 2011 in Dresden verurteilt

Markus Bernhardt
Die sächsische Justiz setzt ihren seit Jahren andauernden Verfolgungseifer gegen Nazigegner fort. Am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht Dresden den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Die Linke) wegen seiner Teilnahme an antifaschistischen Protesten zu einer Zahlung von insgesamt 1500 Euro. Neuberts Vergehen bestand darin, sich am 19. Februar 2011 gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an den antifaschistischen Massenblockaden in Dresden beteiligt zu haben. Während die Dresdner Richter es als erwiesen ansahen, daß Neubert den Naziaufmarsch gestört und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe, hatte Neuberts Re...

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