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27.05.2014 / Ausland / Seite 7

Wahlsieg für Konzerne

Dänen votieren bei Referendum für EU-Patentgericht. Rechtsradikale stärkste Partei

Freja Wedenborg, Kopenhagen
Dänemark wird sich dem EU-Patentgericht anschließen. In einem parallel zur EU-Parlamentswahl durchgeführten Referendum votierten 33,7 Prozent für den Beitritt, 19,9 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 56,3 Prozent verhältnismäßig niedrig. Dänemark ist trotz der Abgabe von Souveränität, die mit der Anerkennung des Gerichts einhergeht, das einzige EU-Land, das seine Bevölkerung über den Patentgerichtshof abstimmen ließ. Lediglich Spanien und Italien weigerten sich gegen einen Anschluß an die Institution.

Zukünftig wird das EU-Gericht in den Beitrittsländern die höchste Instanz in Patentrechtsfragen sein. Dänemarks Linke, Umweltschutzverbände, Informationstechniker, einige Gewerkschaften und eine Reihe kleinerer Unternehmen hatten zuvor gewarnt, daß Konzerne es künftig leichter haben würden, sich beispielsweise Genmanipulationen, lebensrettende Medikamente oder Computersoftware patentieren zu lassen. Großunternehmen und die dänische Regierung hatte...

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