Das Bundesministerium des Innern will die Möglichkeiten, Flüchtlinge einzusperren und unerwünschte Ausländer abzuschieben oder auszuweisen, massiv ausweiten. So sieht es ein Referentenentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« vor.

Es soll eine eigene Rechtsgrundlage für die Inhaftierung Asylsuchender geschaffen werden, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat zurück abgeschoben werden sollen. Derzeit wird ihre Inhaftierung mit den sonst geltenden Regelungen für Abschiebungshaft begründet. Voraussetzung für die Abschiebungshaft in Dublin-Fällen soll zukünftig eine »erhebliche Fluchtgefahr« sein. Sie soll dann festgestellt werden, wenn Asylsuchende Grenz- und Polizeikontrollen vermieden, ihre Fluchtroute verschleiert oder ihre Paßpapiere vernichtet haben. All das entspricht dem Verhalten von Menschen auf der Flucht. Die Linke warnte deshalb vor einer »flächendeckenden Inhaftierung Asylsuchender«.

Daneben so...