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21.05.2014 / Ratgeber / Seite 14

Privatkredite: Kein Extrakassieren erlaubt

Am Dienstag nachmittag vergangener Woche wurden nach Redaktionsschluß für diese Seite die Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH) bekannt, mit denen Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt wurden (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13).

In der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter laut dpa-Meldung erklärt, diese Extragebühren benachteiligten Verbraucher unangemessen. Laut einem Klägeranwalt fallen sie zusätzlich zu den laufzeitabhängigen Zinsen an und liegen zwischen einem und 3,5 Prozent. Die Vorinstanzen hatten derartige Klauseln bereits für unwirksam erklärt.

Das tat nun auch der BGH. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hob auf ihrer Internetseite dazu hervor: »Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kreditinstitute (…) genommen haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden.« Außerdem seien die Banken und Sparkassen aufgrund ...



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