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20.05.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Lage in Europa könnte weiter eskalieren

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisiert in einem von Spiegel online am Montag veröffentlichten offenen Brief an Altkanzler Helmut Schmidt das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt:

Ich teile die große Sorge, die Lage in Europa könnte weiter eskalieren. Dennoch: Es ist schlicht falsch, die EU-Kommission als »größenwahnsinnig« zu bezeichnen, ihr Inkompetenz zu unterstellen und dafür die europäische Außenpolitik gegenüber der Ukraine oder Georgien als Beweis anzuführen. Noch immer sind die Mitgliedstaaten die Herren aller Verträge. Die entscheiden, nicht die Kommission. (…)

Der Konflikt mit Rußland entwickelte sich im Jahr 2013, als beide Seiten, sowohl die USA und die EU auf der einen Seite als auch Rußland auf der anderen Seite, die geplante EU-Assoziierung der Ukraine zum geopolitischen Entweder-Oder hochstilisierten. (…) Noch im September 2013 hatte die ukrainische Regierung, trotz des Drucks aus Moskau, an de...


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