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16.05.2014 / Inland / Seite 4

Regierung zum Jagen tragen

Aktionskünstler starten im Namen des Familienministeriums Kampagne zur Rettung von 55000 ­syrischen Kindern. Kabinett debattiert Aufnahme weiterer 10000 Menschen

Jana Frielinghaus
Es war als Kunstaktion zu erkennen – dennoch zeigt sich das Bundesfamilienministerium verschnupft – und erwägt rechtliche Schritte gegen das »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS). Denn seit Montag läuft eine von der Berliner Aktionskünstlergruppe losgetretene Kampagne, in deren Rahmen an Medien die Mitteilung versandt wurde: »55000 syrische Kinder werden von Familienministerin Schwesig gerettet«.

Der Ärger in deren Haus ist verständlich, denn hier wird etwas versprochen, was weit von dem entfernt ist, was die Regierung von CDU, CSU und SPD mit Blick auf Millionen aus Syrien Geflüchtete und weitere Millionen »Binnenflüchtlinge« zu tun gedenkt. Am Mittwoch teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit, derzeit liefen Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Aufnahme weiterer Syrer, eine Entscheidung solle bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Bonn fallen. Nach einem Bericht der Welt ist eine Aufstockung des bisher ...

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