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09.05.2014 / Inland / Seite 5

Staat zahlt für Suche nach Abschiebegrund

Ghanaer sollte Kosten für zwangsweise Fahrten zu Botschaften tragen. Bundesverwaltungsgericht lehnt ab

Sven Eichstädt
Ausländer müssen die Kosten für nicht erforderliche Polizeibegleitungen zu Botschaften nicht selbst zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag nachmittag in Leipzig entschieden. Ein aus Ghana stammender Mann war im Jahr 2004 nach Deutschland gekommen und hatte hier Asyl beantragt. Der damals 20jährige hatte allerdings angegeben, er stamme aus dem Sudan. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er sollte abgeschoben werden. Da die Behörden in Baden-Württemberg für die Abschiebung Ausweispapiere anfertigen lassen und deshalb klären wollten, woher der Mann wirklich stammt, ordneten sie in vier Fällen an, daß er von der Polizei aus dem Süden der Republik nach Berlin zu Botschaften gebracht wird, damit die Konsulate klären können, ob er aus ihrem Land in die Bundesrepublik gekommen ist.

Zunächst ging die Fahrt zur Botschaft des Sudans, dann zu der Nigerias, nach ein paar Monaten abermals zur sudanesischen Botschaft und nach weiteren Jahren zu der des ...

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