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09.05.2014 / Inland / Seite 4

Beobachtung nur modifiziert

Bundesregierung nennt Details zur Bespitzelung der Linksfraktion. Auch Europaparlamentarier waren im Visier

Ulla Jelpke
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Verfassungsschutz die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eingestellt – aber nur teilweise, und die Akten, die bis dahin gesammelt wurden, werden weiterhin genutzt. Auf Anfrage der Fraktion nannte die Bundesregierung jetzt neue Details.

Seit 1995 führt der Verfassungsschutz eine »Sachakte« zur Linkspartei, vormals PDS, die einen eigenen Abschnitt zur Bundestagsfraktion der Partei enthält. Noch im März standen 19 Abgeordnete unter Beobachtung, vor den Wahlen im vorigen Jahr waren es 25. Die Schnüffler waren durchaus fleißig: 9600 Aktenstücke enthält die Sammlung, wobei jedes Aktenstück »mehrere Dokumente mit jeweils unterschiedlicher Anzahl von Seiten enthalten« könne, so die Bundesregierung. »Vereinzelt und beiläufig« könnten auch Angaben zu weiteren Abgeordneten und deren Mitarbeitern eingeflossen sein. Die Frage der Linksfraktion, in welchem Umfang das geschah, wurde aber...

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