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05.05.2014 / Inland / Seite 8

»Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen«

Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

Gitta Düperthal
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen

Das EU-Parlament geht davon aus, daß das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, bekannt unter dem Kürzel TTIP zustande kommt – obwohl Kritiker vor bedenklichen Sonderrechten für Großkonzerne warnen. Ist es jetzt beschlossene Sache?

Nein. Das EU-Parlament hat einen Beschluß gefaßt, der besagt, daß der EU-Handelskommissar Karel De Gucht formal für die Verhandlung des Freihandelsabkommens zuständig ist. Endgültig ist es nicht. Die unterbrochenen Verhandlungen sollen nach der Zusage von Angela Merkel (CDU) an US-Präsident Barack Obama fortgesetzt werden. Dieses Mandat an den EU-Kommissar ist aber ein starker Einstieg, die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) umzusetzen, ein Signal weiterzumachen, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Linke und...

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