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28.04.2014 / Inland / Seite 5

Pauschale Ablehnung per Gesetz

Flüchtlingsorganisation: Regierungspläne zum Asylstopp für Menschen aus Balkanstaaten rechtlich zweifelhaft

Die Zahl der Asylanträge aus mehreren Balkanländern ist stark gestiegen. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina daher per Gesetz als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen, damit Behörden Asylbewerber von dort ohne Einzelfallprüfung abweisen können. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält diese Pläne für rechtlich zweifelhaft. Das Kabinett will das Gesetzesvorhaben, über das jW bereits im März berichtete, am Mittwoch verabschieden.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumspflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte knapp ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von Bürgern dieser Länder. Sie werden in der großen Mehrheit als unbegründet abgelehnt. Durch die Gesetzesnovelle will die Regierung von CDU, CSU und SPD dafür sorgen, daß sich die Verfahren noch einmal verkürzen und die Betroffenen schnell zurückgeschickt werden können oder gar nicht erst nach Deut...

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