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17.04.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gutes für die Großen

Regelungen zur »Stromsubvention«: Berlin und Brüssel sind sich einig. Belastungen für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende steigen

Wolfgang Pomrehn
Die EU-Kommission hat kürzlich neue Richtlinien für Beihilfen an Industriebetriebe herausgegeben (jW berichtete). Für Deutschland ist das insbesondere im Zusammenhang mit der Stromversorgung von Interesse. Zum einen, weil die Förderung von Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen nach der Definition der Kommission als Beihilfe gilt, zum anderen, weil hierzulande großen, energieintensiv arbeitenden Betrieben vergünstigte Strompreise berechnet werden. So bekommen sie erhebliche Nachlässe bei der sogenannten EEG-Umlage (Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz), mit der die Differenz zwischen der gesetzlich geregelten Vergütung für den Ökostrom und dem Börsenstrompreis ausgeglichen wird. In den vergangenen Jahren haben sich allein diese Vergünstigungen auf über fünf Milliarden Euro summiert – die von den anderen Stromkunden mitgetragen werden mußten: Private Haushalten, kleine Gewerbekunden und öffentliche Verwaltungen bezahlten die Zeche.

Noch breiter werden die Erm...

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