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15.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Swoboda-Partei wird salonfähig gemacht

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelp­ke, äußerte sich am Montag in einer Pressemitteilung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (Bundestagsdrucksache 18/1105):

»Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen«, kritisiert Jelpke. »Die Bundesregierung gibt an, ›keine Kenntnis‹ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben. S...

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