11.04.2014 / Titel / Seite 1

Hatz auf Kommunisten

Ukraine: Amnestieangebot an Aktivisten im Osten. Linke Opposition wird verfolgt. Sitz der KPU zerstört und in Brand gesteckt

André Scheer
Offiziell setzt das Regime in Kiew auf Entspannung. Am Donnerstag versprach »Übergangspräsident« Olexander Tur­tschinow den Aktivisten im Osten der Ukraine, die öffentliche Einrichtungen besetzt halten, Straffreiheit, »wenn sie ihre Waffen niederlegen«. Zugleich bekräftigte er, daß die Häuser sonst gewaltsam geräumt würden. Die Krise könne noch friedlich beigelegt werden, so Turtschinow bei einer Rede vor dem Parlament. »Wir garantieren, daß wir keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie einleiten.«

Statt dessen bereiten die Machthaber offenbar ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) vor. Deren Generalsekretär Petro Simonenko erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der Chef des Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko, habe seinen Untergebenen die Anweisung erteilt, mit allen verfügbaren Mitteln – einschließlich Fälschungen – eine Dokumentensammlung anzulegen, auf deren Grundlage ein Verbot der KPU begründet w...

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