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09.04.2014 / Ausland / Seite 1

Vorratsdatenspeicherung gekippt

Europäischer Gerichtshof verwirft EU-Gesetz. 26 von 28 Mitgliedsstaaten dürfen trotzdem weiterschnüffeln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die massenhafte Sammlung von Telefon- und Internetdaten von Bürgern für rechtswidrig erklärt. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße unter anderem gegen das Recht auf Privatsphäre und sei deshalb ungültig, urteilten die obersten europäischen Richter am Dienstag. Allerdings stellten sie die Datenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität nicht generell in Frage.

26 der 28 EU-Staaten haben die nun gekippten Vorgaben allerdings bereits in ihr Recht übertragen. Die nationalen Gesetze bleiben von dem Urteil unberührt. Deutschland sammelt bislang offiziell keine Daten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die 20...

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