07.04.2014 / Thema / Seite 10

Der Aggressor heißt NATO

Standpunkt. Ukraine: Streit um die Souveränität, Spiegelfechterei um das Völkerrecht, Drohgebärden gegen Moskau. Ein Plädoyer für Solidarität und Freundschaft mit Rußland

Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und Klaus von Raussendorff
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Rußland und insbesondere der Präsident Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen »Landraubs« bezichtigt wird. Seitens der Regierungen der führenden NATO-Staaten wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als »völkerrechtswidrige Annexion« gebrandmarkt. Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines antirussischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.

Zunächst muß es erstaunen, daß Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen – darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Inv...

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