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02.04.2014 / Ausland / Seite 7

Italiens Premier stärkt sich

Regierung Renzi löst Senat als zweite Kammer auf. Neues Wahlgesetz geplant

Gerhard Feldbauer
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat mit einem einstimmigen Beschluß seines Kabinetts zur Auflösung des Senats als zweite Kammer am Montag eine grundlegende Veränderung des politischen Systems eingeleitet. Das Land trennt sich damit von einem Relikt seiner monarchistischen Geschichte. Der 1861 bei der Gründung des einheitlichen Nationalstaates gebildete Senat war 1946 bei der Proklamation der Republik in modifizierter Form übernommen worden. Der Senat hat bisher nach dem Parlament neben der Zustimmung zu Gesetzen auch über das Schicksal der Regierung im Vertrauens- bzw. Mißtrauensvotum zu entscheiden. Nach dem Sturz der Regierung von Silvio Berlusconi 2011 und den folgenden Wahlen errang die Demokratische Partei (PD) zwar die Mehrheit im Parlament, verblieb aber im Senat im Patt mit Berlusconi. Seit Mitte Februar leitet der PD-Vorsitzende Renzi die Regierung.

An die Stelle des jetzigen Senats soll – ähnlich dem deutschen Bundestag – ei...

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