02.04.2014 / Ausland / Seite 7

Polizeistaat droht

Griechenlands »Sicherheitsbehörden« werden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet

Heike Schrader, Athen
Anläßlich der gestern und heute in Athen stattfindenden informellen Treffen der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) hat die griechische Polizei jegliche Demonstrationen in der Athener Innenstadt verboten. In einem Land, in dem Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden müssen, ist dies ein beachtlicher Eingriff in das in der Verfassung verankerte Versammlungsrecht. Die Organisationen, die zu Protesten gegen die Gipfeltreffen aufgerufen haben, wollen das nicht hinnehmen. Sowohl die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, als auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME, die Linkspartei SYRIZA und verschiedene linke Parteien des außerparlamentarischen Spektrums forderten dazu auf, am Dienstag abend trotz Verbot auf die Straße zu gehen. Als »Beispiel extremer Willkür aber auch der Panik der Regierung« bezeichnete die größte Oppositionspartei SYRIZA das von der...

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