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02.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

»Keine Bundeswehrschiffe ins Mittelmeer«

Beschluß des nordrhein-westfälischen Landesvorstands von Die Linke vom vergangenen Samstag:


Der Landesvorstand Die Linke Nordrhein-Westfalen unterstützt das bisherige Verhalten unserer Bundestagsfraktion, alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland abzulehnen. Wir (…) appellieren an die Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion, unser Grundprinzip als Friedenspartei mit aller Kraft und in allen Abstimmungen zu verteidigen. Damit lehnen wir auch Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch unsere Bundestagsfraktion generell ab, so auch die Entsendung von Kriegsschiffen zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

Paul Schäfer, von 2005 bis 2013 verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, steuerte am Dienstag dagegen Argumentationshilfen für ein Ja zum Einsatz bei:


(…) Es scheint unstrittig zu sein, daß die durch US-amerikanisch-russische Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung über...




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