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22.03.2014 / Inland / Seite 5

Teile und herrsche

Um ein Protestcamp von Flüchtlingen loszuwerden, präsentierte der Berliner Senat eine Einigung mit den Bewohnern. Die meisten von von ihnen wollen davon aber nichts wissen

Claudia Wrobel
Sie wollen unsere Gruppe spalten.« – So beschrieb der Flüchtling Adam Bahar am Freitag gegenüber junge Welt ein Angebot, das der Berliner Senat den Menschen vorgelegt hatte, die seit etwa eineinhalb Jahren unter anderem auf dem Kreuzberger Oranienplatz gegen die deutsche Flüchtlingspolitik protestieren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte das Papier in dieser Woche vorgestellt (jW berichtete). Nach Angaben der Senatsverwaltung wurde es sowohl von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) als auch von Flüchtlingsvertretern unterzeichnet. Festgelegt ist darin unter anderem eine Räumung des Protestcamps am Oranienplatz.

Der Konflikt um das Zeltdorf, das im Herbst 2012 als Schlußpunkt eines Marsches von Flüchtlingen nach Berlin errichtet wurde, schwelt, seit es steht. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte schon mehrmals mit Räumung gedroht. Vor zwei Monaten begann Kolat Gespräche mit der Flüchtlingsgruppe, die mittlerweil...

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