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22.03.2014 / Inland / Seite 4

NPD will Stadt regieren

In Pasewalk, Mecklenburg-Vorpommern, kandidiert ein Neonazi als Bürgermeister – und neben ihm nur zwei Parteilose. Rächt sich der Rückzug der Politik aus ländlichen Regionen?

Susan Bonath
Mit aller Macht versucht die NPD, in kommunale Parlamente vorzudringen. Im mecklenburgischen Pasewalk hat es die neofaschistische Partei auf das Bürgermeisteramt abgesehen. Zur Wahl an diesem Sonntag hat sie ihren Funktionär Kristian Belz ins Rennen geschickt. Der geht mit rassistischer Hetze auf Stimmenfang – und rechnet sich wohl gute Chancen aus: Neben ihm stehen lediglich zwei Parteilose zur Auswahl.

Die Kandidatur des Neonazis sorgt nun für Streit in der Provinz im Norden Ostdeutschlands. Die Verwaltung der 11000-Einwohnerstadt hatte Belz wegen »Zweifel an der Verfassungstreue« zunächst ausgeschlossen. Bereits 2010 war der nun 35jährige, der im Kreistag von Vorpommern-Greifswald sitzt, daran gescheitert. Diesmal gab er jedoch eine »Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« ab. Und er legte Widerspruch ein – mit Erfolg. »Außer seiner NPD-Mitgliedschaft kann man ihm nicht viel vorwerfen«, begründete Kreiswahlleiterin Annegret...

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