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19.03.2014 / Inland / Seite 4

»Purer Überlebenskampf«

Der Petitionsausschuß des Bundestags hat die Entscheidung über Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher vertagt

Susan Bonath
Die Hartz-IV-Kritikerin und suspendierte Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann hat am Montag im Petitionsausschuß des Bundestages für die Abschaffung der Sanktionen im Sozialrecht geworben. Linksfraktion und Grüne unterstützten das Anliegen, während das Bundesministerium für Arbeit (BMA) dagegen hielt. Die Debatte ist damit nicht vom Tisch. Entschieden werde in einer der nächsten Sitzungen, hieß es. Der Ausschuß kann das von über 90000 Menschen unterstützte Anliegen an die Regierung oder den Bundestag weiterleiten.

Hannemann sagte vor dem Gremium, sie habe die Petition aus persönlichen Beweggründen gestartet. »In den acht Jahren meiner Arbeit habe ich viele leidvolle Geschichten erfahren«, so die 45jährige. Der Staat treibe Menschen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit. Sanktionen zielten darauf ab, Betroffene zu erziehen. Dies sei nicht die Aufgabe der Behörden und habe keinerlei positiven Effekt. Die Strafen trieben Menschen in die Enge sta...

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