Gegründet 1947 Sa. / So., 29. Februar / 1. März 2020, Nr. 51
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
18.03.2014 / Inland / Seite 8

»Bundestag und -rat verlieren nicht das Entscheidungsrecht«

Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt. Ein Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin

Gitta Düperthal
Die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin ist Rechtsanwältin, sie war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin

Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil in Sachen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt verkünden. In einer Eilentscheidung hatten die Karlsruher Richter bereits 2012 die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Was erwarten Sie nun von der neuerlichen Entscheidung?

Es ist nicht zu erwarten, daß die Entscheidung in der Hauptsache inhaltlich von der Eilentscheidung stark abweicht; deshalb wird es sicher bei der Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat auch bei den europarechtlichen bzw. völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben, die mit dem Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm und den Fiskalpakt verbunden sind. Ich hoffe, daß die Entscheidung in der Hauptsache klare und unterstützende Bemerkungen über den Wert und die Notwendigkeit der Stärkung der Demokratie b...

Artikel-Länge: 4742 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €