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10.03.2014 / Inland / Seite 8

»Wir wollen diesen Ausverkauf stoppen«

Leipzigs Stadtrat lehnte Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse ab. Nur die Linksfraktion war dafür. Ein Gespräch mit Mike Nagler

Gitta Düperthal
Mike Nagler ist Mitbegründer der Initiative Bürgerbegehren »Privatisierungsbremse« in Leipzig

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!« hatten Leipzigerinnen und Leipziger gefordert. Gezählt wurden 21819 Unterschriften für das Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse – somit mehr als die erforderlichen Stimmen. Wie ist der aktuelle Stand?

Wir hatten die Bürger gefragt: »Sind Sie dafür, daß die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat? Es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Ratsmitglieder.«

Dem haben sogar 26000 Bürger zugestimmt; die offizielle Zahl 21819 besagt nur, daß somit die erforderliche Stimmenzahl für ein »Ja« erbracht war. Der Stadtrat hat es nun mit juristischen Spitzgfindigkeiten abgelehnt, u...


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