03.03.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Kein »Sieg der Demokratie«

Ende vergangener Woche veröffentlichten kommunistische und Arbeiterparteien eine gemeinsame Erklärung zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Das Papier geht auf eine Ini­tiative der griechischen KKE und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zurück:


Die aktuellen dramatischen Entwicklungen in der Ukraine stellen keinen »Sieg der Demokratie« und der angeblichen »Revolutionäre« dar, wie von den Medien der USA und der EU berichtet. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung vor allem für das Volk der Ukraine selbst.

An der politischen Oberfläche tauchten mit Hilfe der EU und der USA reaktionäre politische Kräfte, ideologische Nachfahren der Nazis, auf. Neben den Zerstörungen der Büros ihrer Gegner planen diese Kräfte politische Verfolgungen, vor allem von Kommunisten, sowie rassistische Gesetze zum Nachteil der russischsprachigen Bevölkerung, wie sie in den letzten 20 Jahren in den Staaten des »europäischen« Baltikums, unverhohlen politis...



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