27.02.2014 / Inland / Seite 5

NPD kommt mit Klage durch

Neonazis dürfen künftig am Holocaustgedenktag aufmarschieren. Verwaltungsrichter sieht keine Provokation

Sven Eichstädt
Versammlungen rechtsextremer Organisationen an Gedenktagen lassen sich künftig nur noch in Ausnahmefällen mit Auflagen versehen oder verbieten. Schuld daran ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mittwoch.

Der Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, urteilte, Voraussetzung für das Erteilen von Auflagen oder ein Verbot sei allein »die Feststellung, daß von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten« (Aktenzeichen: BVermwG 6 C 1.13). »Eine solche Feststellung setzt voraus, daß die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen läßt, etwa weil sie die Sinnhaftigkeit oder die Wertigkeit des Gedenkens negiert oder in anderer Weise dem Anspruch der Mitbürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken an diesem Tag widmen zu können.«

Damit reicht es nach der Entscheidung d...



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