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26.02.2014 / Titel / Seite 1

Haß in Schwarzrotgold

Europarat ist besorgt über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Aktueller Prüfbericht offenbart staatliche Defizite

Michael Merz
Ein beschämendes Zeugnis der alltäglichen Diskriminierung, komprimiert auf weniger als 40 Seiten. Das ist der Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI), der am Dienstag in Strasbourg veröffentlicht wurde. Ob menschenverachtende Hetze der NPD oder die Verleumdungen eines Thilo Sarrazin, Straftaten mit rechtsextremer Motivation oder Verunglimpfung von Homosexuellen – der Haß in Deutschland muß schärfer bekämpft werden. Zu diesem Schluß kommen die Experten des Europarats, in dem 47 Staaten organisiert sind. In den letzten 16 Jahren gab es vier Reports zu Deutschland. Im aktuellen fünften Prüfbericht sind die (Nicht-)Reaktionen der Bundesregierung auf die vorangegangenen dokumentiert.

Dem Land, das sich gern als Vorreiter der Toleranz darstellt, wird ein entlarvendes Attest ausgestellt. »Anlaß zur Sorge« geben dem Europarat etliche Vorfälle mit diskriminierendem Hintergrund und die Versäumnisse ...

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