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26.02.2014 / Inland / Seite 5

Schwarzer Filz in Sachsen-Anhalt

Fördermittelaffäre in Dessau: Staatsanwaltschaft Halle (Saale) erhebt erste Anklagen gegen Unternehmer

Susan Bonath
Abgezweigt und eingesteckt: Wirtschaftsvertreter und einige Politiker hatten es sich über Jahre an Sachsen-Anhalts Fördertöpfen bequem gemacht. Zwei Untersuchungsausschüsse des Landesparlamentes sollen das aufklären. Einer beschäftigt sich seit November mit den Machenschaften in der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG). Ein weiterer widmet sich seit eineinhalb Jahren der Dessauer Fördermittelaffäre.

In letzterem Fall »versickerten« zwischen 2004 und 2008 etwa 4,5 Millionen Euro, seit sechs Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle (jW berichtete). Nun hat sie die ersten Anklagen gegen vier Unternehmer erhoben. Werden die Verfahren eröffnet, drohen den Beschuldigten Haftstrafen von einem Jahr oder mehr. »Die Hauptverdächtigen sind aber noch nicht darunter«, teilte die Behörde am Montag mit.

Im Fokus des Dessauer Skandals steht das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Einrichtung hatte für mehrere regio...



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