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25.02.2014 / Inland / Seite 8

»Es ging wohl darum, ein Exempel zu statuieren«

Lebensmittel aus dem Container genommen: Anklage forderte drastische Strafe. Aber Freispruch aus Mangel an Beweisen. Gespräch mit Sven Adam

Gitta Düperthal
Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen

Das Amtsgericht Eschwege hat am Donnerstag drei Öko-Aktivisten freigesprochen, die wegen des Verdachts der Entnahme von Lebensmitteln aus einem Müllcontainer angeklagt waren. Weshalb war der Prozeß so spektakulär, daß die Lokalpresse sogar per Life-Ticker aus dem Gerichtssaal berichtete?

Hier stand nicht einfacher Diebstahl unter Anklage, sondern sogenannter Einbruchsdiebstahl. Dafür ist eine hohe Mindeststrafe angesetzt, die die Staatsanwaltschaft dann auch beantragt hatte: mindestens drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen – hier à 50 Euro – , zusammengerechnet also 4500 Euro. Denn um diese Lebensmittel in der Tegut-Filiale im nordhessischen Witzenhausen zu entwenden, hätte ein ungefähr drei Meter hoher Zaun erklettert und anschließend über eine Laderampe eingestiegen werden müssen.

Der Prozeß hatte aber auch einen rechtlich interessanten Aspekt: Inwieweit können diese vom Haltbarkeit...


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