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21.02.2014 / Inland / Seite 2

»Sie kann tun und lassen, was sie will«

Hamburgs Gesetze machen Polizeiwillkür möglich. Darüber muß öffentlich diskutiert werden. Ein Gespräch mit Arthur Ruhe

Martin Dolzer
Arthur Ruhe (Name von der Redaktion geändert) ist Mitglied des Hamburger »Ermittlungs-Ausschusses« (EA) – eines juristischen Beirates, der Menschen unterstützt, die bei Demonstrationen in Kollision mit der Polizei geraten sind

In Hamburg hat es erhebliche Proteste gegen »Gefahrengebiete« gegeben, in denen die Polizei Anfang des Jahres in zehn Tagen knapp 1000 Menschen willkürlich kontrollierte. Ist jetzt alles wieder in Ordnung?

Mit der Einrichtung der Gefahrengebiete hat sich deutlich gezeigt, welche Spielräume die Gesetzgebung der Polizei läßt. Deutlich wurde auch, welches Interesse die Hamburger Polizeiführung hat, diese Spielräume auch zu nutzen: anderthalb Wochen faktischer Ausnahmezustand mit massiver Polizeipräsenz in St. Pauli und weiteren Stadtteilen, wahllose Kontrollen, Übergriffe, Aufenthaltsverbote oder Platzverweise! Das alles wirft die Frage auf, welche Möglichkeiten die Polizeiführung sonst noch hat, auf soziale Konflikte repressiv z...

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