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17.02.2014 / Ausland / Seite 5

EU plant neue Vorratsdatenspeicherung

Daten über alle ausländischen Reisenden sollen auch von Polizei und Geheimdiensten benutzt werden können

Matthias Monroy
Die EU-Kommission will eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anlegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen über eine der EU-Außengrenzen, egal ob aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen. Das geplante »Ein-/Ausreisesystem« ginge mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von »vertrauenswürdigen Vielreisenden« einher, die zuvor im Rahmen des »Registrierungsprogramm für Reisende« ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Zusammen bilden sie das »Maßnahmenpaket intelligente Grenzen«, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde.

Die Programme sollen helfen, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger Migranten zu bestimmen. Im Fokus stehen sogenannte Overstayer-Personen, deren Visa abgelaufen sind. Zwar werden ihre Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten schon protokolliert, die Systeme sind aber nicht miteinander vernetzt.

Der Umfang des neuen »Ein-/Ausre...



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