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10.02.2014 / Politisches Buch / Seite 15

Die gebende Hand beißen

Ein Sammelband zu staatlichen Förderprogrammen gegen rechts

Felix Clay
Seit 2001 existieren in allen ostdeutschen Bundesländern flächendeckend staatlich finanzierte Programme gegen »Rechtsextremismus«. Vorangegangen waren im Jahr 2000 der Mord an Alberto Adriano in einem Dessauer Park, ein Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt und ein bis heute nicht aufgeklärter Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf. Diese Taten hatten unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum »Aufstand der Anständigen« geführt. Dieser und die daraus resultierenden Förderprogramme für Initiativen gegen »Rechtsextremismus« waren eine Zäsur im staatlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Zum einen wurde sie nicht mehr wie unter der Regierung Helmut Kohl bagatellisiert und als Jugendproblem abgetan. Zum anderen fand eine Orientierung weg von den Tätern und hin zu den Opfern rassistischer Gewalttaten statt; auch wurde nun auf den Aufbau einer gegen rechts aktiven Zivilgesell...

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