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01.02.2014 / Inland / Seite 2

»Begeht die Polizei Rechtsbrüche, muß es ihr weh tun«

Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias

Gitta Düperthal
Paulo Dias ist Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein

Immer öfter werden Gerichtsentscheidungen in Hinsicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seitens der Polizeibehörden nicht respektiert; so geschehen auch in Magdeburg bei antifaschistischen Demos. In welcher Weise hat sich die Polizei über die Rechtsprechung hinweggesetzt?

Aus unserer Sicht hat sich die Polizei in Magdeburg wiederholt rechtswidrig verhalten. Am 18. Januar hat sie eine Vielzahl von Anti-Nazi-Versammlungen im Osten der Stadt behindert. Sie hat die Elbbrücken hermetisch abgeriegelt und Menschen den Zugang vom Westen dorthin verwehrt. Sie sprach von einer Informationspanne zwischen Einsatzkräften und der Leitung. Schwer nachvollziehbar, denn das Szenario hat drei bis vier Stunden gedauert. Die Polizei hatte Betroffenen mitgeteilt, »Order von oben« zu haben: Niemand dürfe über die Brücke. Bereits vergangenes Jahr hat die Einsatzleitung die Brücken f...

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