Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen

Im September wurde bekannt, daß Journalisten, eine Grünen-Politikerin sowie ein Anwalt vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurden. Die Journalistin Andrea Röpke hat dagegen geklagt – vertreten durch Sie. Grundlage dafür ist ein Dossier, das der Verfassungsschutz über sie angelegt hat. Was steht darin?

Das Dossier ist eine wilde Zusammenstellung öffentlicher Auftritte von Frau Röpke, wie zum Beispiel über Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus, aber auch über Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen.

Was sind denn die »verfassungsfeindlichen Aktivitäten« Frau Röpkes?

Das ist ja genau der Punkt: Es gibt keinen Vorwurf gegenüber Frau Röpke. Es gibt auch nichts, was man ihr vorwerfen könnte. Es ist einfach nur eine Aufzählung der Gelegenheiten, bei denen der Verfassungsschutz meinte, daß sie anwesend gewesen sei. Und wenn sie tatsächlich dort war, geschah das ausschließlich aus ...