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31.01.2014 / Ausland / Seite 7

Streit um Referendum

Spaniens Rechte verschärft Kampf gegen Unabhängigkeit Kataloniens

Carles Solà/Mela Theurer, Barcelona
Genau an der Stelle, an der 75 Jahre zuvor die Franco-Faschisten mit ihren Panzern in Barcelona einmarschierten, kam die in Madrid regierende Volkspartei (PP) am vergangenen Samstag zu einer Regionalkonferenz zusammen. Unter dem Motto »Gemeinsam sind wir mehr« nutzte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in Begleitung von fünf Ministern die Versammlung für eine klare Ansage an die katalanische Unahbhängigkeitsbewegung: Solange er Regierungschef sei, werde es kein Referendum über eine Loslösung der Region von Spanien geben.

Bereits Mitte Dezember, als das katalanische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit den 9. November 2014 als Datum für den Volksentscheid festgelegte sowie die entsprechenden Fragestellungen beschloß, kam aus Madrid dazu ein lautes nein. Mit Bezug auf den Artikel 2 der Verfassung, der die »Unteilbarkeit der spanischen Nation« festlegt, verkündete Justizminister Alberto Ruiz Gallardón: »Die Regierung garantiert, daß das Referen...

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