Acht Jahre nach ihrem letzten gescheiterten Vorstoß zur Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen (Port Package II) strebt die EU-Kommission nun eine weitere Marktöffnung an. Dies ist die Botschaft eines vorliegenden Verordnungsentwurfs, mit dem europaweit Tätigkeiten wie das Ausbaggern, Festmachen von Schiffen, Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle sowie Lotsendienste dem Wettbewerb ausgesetzt werden sollen. Weiterer Stein des Anstoßes ist die Absicht der Kommission, mit »Notfallmaßnahmen« die Hafenbehörden zum Einsatz anderer Betreiber zu ermächtigen. Viele Gewerkschafter sehen darin den Versuch der Aushöhlung ihres Streikrechts.

Um die Hintergründe zu diskutieren und den gewerkschaftlichen Widerstand zu fördern, veranstaltete die europäische Linksfraktion GUE/NGL am Mittwoch nachmittag im Brüsseler EU-Parlamentsgebäude eine Anhörung, bei der Vertreter von EU-Kommission, Gewerkschaften und Belegschaften zu Wort kamen. Obwohl die Veranstaltung notged...