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29.01.2014 / Titel / Seite 1

Janukowitsch gibt nach

Ukrainisches Parlament hebt Verschärfung der Versammlungsgesetze wieder auf. Faschist will »Revolutionsführer« werden. Polizist von Nationalisten erstochen

Reinhard Lauterbach
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die am 16. Januar beschlossenen verschärften Versammlungsgesetze wieder aufgehoben. Es kam damit einer zentralen Forderung der auf dem Maidan versammelten Opposition wie auch der westlichen Einflußnehmer nach. Damit sind die Polit-Korsos des »Automaidan« sowie Helme und Masken auf Demonstrationen wieder erlaubt, und vom Ausland finanzierte Gruppen können sich wieder als unabhängige NGOs darstellen. Der Sinneswandel der regierenden »Partei der Regionen« kam, nachdem mehrere ukrainische Großunternehmer Präsident Wiktor Janukowitsch intern klargemacht hatten, daß sie eine gewaltsame Räumung der Kiewer Innenstadt nicht wollten. Hintergrund sind offenbar die westlichen Drohungen mit Sanktionen und Kontosperrungen.

Eine Mehrheit von 355 der 450 Abgeordneten stimmte zunächst im Eifer des Gefechts auch dafür, zwei am 16. Januar beschlossene Bestimmungen mit antifaschistischer Zielsetzung zu kippen. Es bedurfte einer zwei...

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