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25.01.2014 / Ansichten / Seite 8

Tabubruch

Unterstützung für Faschisten in Kiew

Sevim Dagdelen
Die Gewalt in der Ukraine nimmt zu. Bundesregierung und EU-Kommission machen dafür einseitig die ukrainische Regierung verantwortlich. Um den Druck noch zu erhöhen, bestellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag den ukrainischen Botschafter in Berlin ein, auch um gegen die Verschärfung der Demonstrationsgesetze zu protestieren. Nun ist es selbstverständlich zu begrüßen, wenn sich ein Sozialdemokrat gegen ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen stark macht. Allerdings sind solche Initiativen offenbar auf die Ukraine beschränkt und finden keinen Niederschlag in der deutschen Innenpolitik. Noch auffälliger allerdings ist das Schweigen zur immer stärker werdenden Oppositionskraft Swoboda, die man mit Fug und Recht als die faschistische Partnerpartei der NPD bezeichnen darf. Im Mai 2013 traf sich der Swoboda-Abgeordnete Michailo Holowko mit der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Swoboda organisiert zusammen mit »autonomen« Neonazigruppen die g...

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