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24.01.2014 / Thema / Seite 10

Den Pakt zerschlagen

Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie

Richard Corell und Stephan Müller
Kurz vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen, Ende November 2013, erklärte die alte und nun neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Außerordentlichen IG-Metall-Gewerkschaftstag, worum es ihr in den weiteren Klassenauseinandersetzungen geht: »Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerläßlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten.« In der großen Koalition erlebt die angebliche Partnerschaft von Arbeit und Kapital einen neuen Höhepunkt.

Konkret meint Merkel mit dem »Erfolgsmodell« die »Agenda 2010«. Diese war schon die Basis des ersten Bündnisses von CDU/CSU und SPD unter Merkel und ist es auch für das neue Kabinett. Mit ihr soll die starke ökonomische und daraus resultierende politische Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb garantiert werden. Allerdings bedürfe die »Agenda 2010« einiger Korrekturen. Im Fokus stand dabei der Mindestlohn. ...

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