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22.01.2014 / Inland / Seite 4

Mauern in Frankfurt am Main

Nachspiel zu Polizeikessel: Anwälte Betroffener klagen über eingeschränkte Akteneinsicht

Gitta Düperthal
Am 1. Juni 2013 hatte die Polizei die »Blockupy«-Demonstration in Frankfurt am Main verhindert, indem sie ohne erkennbaren Anlaß und ohne Auflösungsverfügung rund 1000 Protestierende einkesselte. Das harte Vorgehen gegen aus ganz Deutschland und europäischen Nachbarländern angereiste Demonstranten sowie Journalisten hat ein Nachspiel: Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sind zahlreiche Klagen anhängig. Im beginnenden Rechtsstreit um das polizeiliche Vorgehen gegen die Proteste unter dem Motto »Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes« sehen sich Anwälte in ihrer Arbeit behindert. »Die Polizei vereitelt auf allen Ebenen die Akteneinsicht, so daß man sich fragen muß, was sie bloß zu verbergen hat«, so der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner am Dienstag gegenüber junge Welt. Auch der Berliner Anwalt Peer Stolle und sein Hannoveraner Kollege Paulo Dias berichteten dieser Zeitung, sie würden hingehalten.

Werners Mandantin klagt gegen die stundenlang...

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