Der Schwarze Kanal
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20.01.2014 / Inland / Seite 4

Schaden fürs Volk

Bürgerinitiative wird Berlins Finanzsenator anzeigen. Er soll Konzernen bei Rekommunalisierung der Wasserbetriebe Millionen zugeschanzt haben

Ben Mendelson
Für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden über 1,2 Milliarden Euro gezahlt. Nun soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob den Konzernen RWE und Veolia dabei zuviel zugeschustert wurde. Wie die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.info am Freitag auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird sie gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) Strafanzeige erstatten. Ihm werde vorgeworfen, »daß er die Vermögensgeschäfte, die zur Rekommunalisierung der BWB geführt haben, ohne Not vorschnell auf den Weg gebracht hat«, so die Initiative. Der Rückkaufpreis der Anteile von RWE und Veolia habe nicht dem tatsächlichen Anteilswert entsprochen, sagte Rainer Heinrich vom Wassertisch am Freitag. Unterstützt wird die Ini­tiative dabei vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

Der Preis von jeweils rund 600 Millionen Euro wäre, so Heinrich, möglicherweise deutlich niedriger gewesen, wenn Nußbaum au...

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