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10.01.2014 / Inland / Seite 4

Geschäft mit der Not

Der private Flüchtlingsheimbetreiber Gierso scheiterte in Berlin vorerst mit dem Versuch, Kritik gerichtlich zu unterbinden

Roland Zschächner
Mit einem solchen Andrang hatte Martin Müller-Follert, Richter am Berliner Landgericht, am vergangenen Mittwoch nicht gerechnet. Über 60 Zuschauer wollten zur Verhandlung über den Eilantrag der Gierso Boardinghouse GmbH gegen den Flüchtlingsrat Berlin und dessen Vertreter Georg Classen. Per einstweiliger Verfügung sollte ihnen untersagt werden, Kritik an den Mißständen in Flüchtlingsheimen zu wiederholen. Die fraglichen Äußerungen waren auf der Veranstaltung »Welcome to Berlin?!« der Heinrich-Böll-Stiftung am 2. November 2013 gefallen.

Laut Classen war es das erste Mal in der 32jährigen Geschichte des Flüchtlingsrats, daß er für Kritik an den Verhältnissen, denen Asylsuchende in der BRD ausgesetzt sind, zivilrechtlich belangt werden sollte. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde der Antrag zurückgewiesen, die schriftliche Begründung steht noch aus.

Gierso konkurriert als private Betreiberin auf dem Markt der Unterbringung für Asylbewerber mit andere...



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