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10.01.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

0,7 Prozent-Ziel außer Sicht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe teilte am Mittwoch in einer Erklärung per Newsletter seinen Abschied als entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion mit:


(…) Wie Sie wissen, habe ich mich seit Jahren gemeinsam mit Ihnen für die Erfüllung des Versprechens der Bundesregierung eingesetzt, wonach 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Quote) zur Verfügung gestellt werden sollen. Deutschland hatte sich 2005 gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich verpflichtet, dieses Ziel bis 2015 zu erfüllen. In der letzten Legislaturperiode sind unter Dirk Niebel die Mittel aber sogar am Ende noch gekürzt worden, so daß dieses Ziel bis 2015 nicht mehr erreichbar war. Zur Zeit sind es nämlich nur etwa 0,37 Prozent. Deshalb hatte ich im Wahlprogramm der SPD erfolgreich durchsetzen können, daß im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung die Entwicklungsmittel jedes
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