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06.01.2014 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Kein Programmstreit

- Zu jW vom 24. Dezember: »›Analyse statt EU-Jubel‹«

Die frühe Kritik D. Dehms u.a. am ersten Entwurf für ein Europawahlprogramm war berechtigt und wurde bei der Abfassung des Leitantrags des Parteivorstands zum Februar-Parteitag auch berücksichtigt. Offensichtlich hatte sich das Kokettieren mit einem Gegenantrag da aber schon zu dem ausgewachsen, was der Franzose eine idée fixe nennt.

Worum es Dehm und Gehrcke geht, erschließt sich mir nicht. Der Vorwurf, Die Linke mache sich falsche Vorstellungen vom Charakter der EU, fokussiere den Blick auf EU-Recht und -Institutionen, ohne zu erkennen, daß dieses Europa in dem gegebenen primärrechtlichen Rahmen prinzipiell nicht reformierbar ist, läßt sich am Programmentwurf jedenfalls nicht festmachen. Entsprechend konstruiert kommt es einem vor, wenn sie die Verteidigung nationaler Standards und grundgesetzlicher Errungenschaften (Sozialstaatlichkeit, Verbot von Angriffskriegen) ...



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