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03.01.2014 / Ansichten / Seite 8

Dann fliegt doch!

Gastkommentar. CSU-Hetze gegen Zuwanderer

Ulla Jelpke
Pünktlich zu Beginn des neuen Jahres wartet die bayerische CSU mit einer neuen Stammtischparole auf: »Wer betrügt, der fliegt«. Gemeint sind Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger nach Deutschland kommen. Da einige von ihnen Sozialleistungen beziehen, unterstellt ihnen die CSU kurzerhand Betrug: Sie kämen schon gar nicht mit der Absicht, hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben, sondern um es sich mit Sozialleistungen bequem zu machen. Die Zahlen, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag dazu veröffentlichen mußte, sprechen hingegen eine andere Sprache: Nur ein geringer Teil der neu Zugewanderten ist auf Sozialleistungen angewiesen, auch der angeblich massenhafte Bezug von Kindergeld kann aus diesen Zahlen nicht belegt werden. Es handelt sich also um eine Variation des alten CSU-Klassikers: Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen, und keine, die uns ausnutzen...

Artikel-Länge: 2904 Zeichen

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