03.01.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Hetze war vereinbart

Die CSU folgt mit ihrer rassistischen Kampagne dem Koalitionsvertrag. Die deutsche Industrie ist nicht begeistert: Sie benötigt Zuwanderer

Arnold Schölzel
CSU-Chef Horst Seehofer war am Donnerstag in einem Bild-Interview bei einer Lieblingstätigkeit zu beobachten: völlig überrascht sein von der Wirkung eigener Worte. Unter der Schlagzeile »Sozialbetrüger müssen draußen bleiben!« gab er im Gespräch mit der sogenannten Zeitung immerhin einen plausiblen Grund für sein Kopfschütteln an: Was die CSU in die Parole »Wer betrügt, der fliegt« packt, steht auch im Koalitionsvertrag. In der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD heißt es auf Seite 108: »Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, daß Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit...

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