02.01.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Schlicht verharmlosend

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nahm am Montag in einer Presseerklärung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften (Drucksache 18/121) Stellung:

Nazis und Rassisten haben im vergangenen Jahr massiv vor Flüchtlingsunterkünften gehetzt und drohen allmählich, eine Pogromstimmung heraufzuschwören. Nach drei Kundgebungen 2012 gab es allein bis Ende November...

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